Die Gesellschaft für Informatik (GI) schlägt Alarm: Immer mehr deutsche Behörden setzen auf Cloud-Dienste von Microsoft – mit potenziell gravierenden Folgen für Datenschutz und digitale Souveränität. Laut GI droht Deutschland, sich zunehmend in eine technologische Abhängigkeit zu begeben, die sie als „goldenen Käfig“ bezeichnet.
Insbesondere der Präsidiumsarbeitskreis Digitale Souveränität und die Arbeitsgruppe Datenschutz und IT-Sicherheit der GI sehen mit Sorge, dass immer mehr sensible Daten von Bürgern und Unternehmen in die Infrastruktur des US-Konzerns ausgelagert werden. Dies berge erhebliche Risiken für die Unabhängigkeit der öffentlichen IT. Die ohnehin bestehende Abhängigkeit von Microsoft werde nicht nur verfestigt, sondern weiter verschärft.
Ein Anlass für die Kritik: Laut einer Umfrage der Zeitschrift c’t planen mindestens sechs Bundesländer – darunter Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – die Einführung von Microsoft Teams oder des gesamten Microsoft-365-Pakets in der Verwaltung. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt das Delos-Cloud-Projekt, ein Gemeinschaftsvorhaben von SAP, Arvato und Microsoft, das zwar mit mehr „digitaler Souveränität“ wirbt, aber dennoch auf US-Technologie basiert. Die GI befürchtet, dass Deutschland dadurch in eine technologische Abhängigkeit geraten könnte, die schwer wieder zu lösen ist.
Warnung vor einer „Datenfalle“
Die Informatiker verweisen auf ein Interview des britischen MI6-Chefs Richard Moore aus dem Jahr 2021. Darin warnte der Geheimdienstchef vor einer „Datenfalle“: Wenn Staaten ausländischen Unternehmen Zugang zu kritischen Daten ermöglichen, untergraben sie langfristig ihre eigene Souveränität. Genau dieses Szenario drohe nun Deutschland, wenn die Pläne zur Migration in die Microsoft-Cloud umgesetzt werden.
Ein weiteres Problem sei der sogenannte Cloud Act, der US-Behörden den Zugriff auf Daten erlaubt – auch dann, wenn diese außerhalb der USA gespeichert sind. Zudem sind US-Anbieter verpflichtet, entsprechende Zugriffe geheim zu halten. Eine bereits 2019 veröffentlichte Studie hatte deshalb auf „Schmerzpunkte“ in der Bundesverwaltung hingewiesen. Neben Sicherheitsbedenken warnen Experten auch vor wirtschaftlichen Risiken: Digitale Monopole könnten Preise massiv erhöhen. Allein im Jahr 2023 stiegen die Ausgaben der Bundesregierung für Softwarelizenzen auf über 1,2 Milliarden Euro – ein Großteil davon entfiel auf Microsoft.
Zweifel an Sicherheit und Rechtsgrundlage
Zusätzliche Kritik richtet sich gegen Sicherheitsprobleme bei Microsofts Cloud-Plattform Azure. Außerdem wird hinterfragt, ob die Vergabe großer Aufträge an Microsoft ohne europaweite Ausschreibung rechtlich haltbar ist. Dabei gäbe es längst funktionierende Alternativen – insbesondere Open-Source-Lösungen, die sich in puncto Datenschutz, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit positiv abheben. Schleswig-Holstein zeigt mit seinem konsequenten Open-Source-Kurs bereits, dass es anders geht.
Die GI appelliert eindringlich an Bund und Länder, die digitale Unabhängigkeit ernst zu nehmen. „Deutschlands digitale Zukunft darf nicht von ausländischen Großkonzernen abhängen“, heißt es abschließend. Es sei höchste Zeit, das politische Ziel einer souveränen digitalen Infrastruktur konsequent umzusetzen.
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